Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sole Butler e.U.

Inhaber Karl Haerdtl, MBA

(Stand 1.3.2019)

A. Geltung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma Sole Butler e.U. Inhaber Karl Haerdtl, FN 504345 i, (im folgenden kurz SOLE BUTLER) einerseits und natürlichen sowie juristischen Personen (im folgenden kurz „Vertragspartner“) andererseits, für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen auf diese AGB nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung dieser AGB, abrufbar unter www.sole-butler.com/agb und wurden diese auch an den Vertragspartner übermittelt.

3. SOLE BUTLER kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB.

4. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen -gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern schriftlichen – Zustimmung durch SOLE BUTLER.

5. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht anerkannt, wenn SOLE BUTLER diesen nach Eingang nicht ausdrücklich widerspricht.

B. Vertragsabschluss

1. Die Anbote von SOLE BUTLER verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB oder anderen schriftlichen Willenserklärungen SOLE BUTLERs abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern etc. abgegeben werden, sind für SOLE BUTLER nicht verbindlich. Der Inhalt der von SOLE BUTLER verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2. Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Vertragspartner bestellten Ware oder des beigestellten Werkes bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an SOLE BUTLER Angebote gerichtet, so ist der Anbietende, eine angemessene, mindestens jedoch 14-tägige Frist ab Zugang des Angebotes, daran gebunden.

3. Punkt 1., erster und zweiter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

C. Preise/Entgelt

Alle von SOLE BUTLER genannten Preise sind, soferne nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist SOLE BUTLER berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Dieser Abschnitt gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

D. Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen

1. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen SOLE BUTLER´s Zug um Zug gegen Übergabe der Ware / des Werkes bar zu bezahlen. Die Rechnungen von SOLE BUTLER sind ab Waren-/Werk-Übernahme zur Zahlung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto von SOLE BUTLER als geleistet.

2. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SOLE BUTLER ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % (zwei Prozent) über den gesetzlichen Verzugszinsen laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.

3. Punkt 2. gilt bei Verbrauchern nicht. Verbrauchern werden die gesetzlichen Verzugszinsen laut ABGB verrechnet.

E. Rücktritt vom Vertrag

1. Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ist SOLE BUTLER auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens, Exekutionsanträge gegen den Vertragspartner, Kalkulationsirrtum, Preissteigerungen im Einkauf von mehr als 5 % (fünf Prozent) etc., im Rahmen der zwingenden Bestimmungen der IO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat SOLE BUTLER bei Verschulden des Vertragspartners die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz im Ausmaß von 15 % (fünfzehn Prozent) des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

2. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist SOLE BUTLER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.

3. Tritt der Vertragspartner – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so hat SOLE BUTLER die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, nach Wahl von SOLE BUTLER einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % (fünfzehn Prozent) des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

F. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner die SOLE BUTLER entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 10,00 (Euro zehn) zuzüglich Barauslagen pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4,00 (Euro vier) zu ersetzen. Darüber hinaus sind SOLE BUTLER alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie sonstigen Kosten zu ersetzen, zB die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal jene Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMWA) über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt. Der zweite Satz dieses Abschnittes gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

G. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

1. Die Verkaufspreise von SOLE BUTLER beinhalten mangels anderslautender Einzelvereinbarung keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung.

2. Hat der Vertragspartner die Ware / das Werk nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), ist SOLE BUTLER berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür SOLE BUTLER eine Lagergebühr im Ausmaß von 0,1 % (nullkommaeins Prozent) des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird oder die Ware / das Werk auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei einem dazu befugten Unternehmen einzulagern. Gleichzeitig ist SOLE BUTLER berechtigt, entweder auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

H. Gefahrenübergang, Höhere Gewalt

1. Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Vertragspartner über.

2. Höhere Gewalt, wie insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, verbrecherische Anschläge, Streiks oder andere vergleichbare, unabwendbare, unvorhergesehene Ereignisse, wie insbesondere die nicht von SOLE BUTLER zu verantwortende Unterbrechung von Telekommunikationsleitungen, entbinden SOLE BUTLER von der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen, insbesondere Stromausfälle im Bereich des Auftraggebers, werden ebenso als höhere Gewalt angesehen und befreien SOLE BUTLER für die Dauer der Behinderung/Unterbrechung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Vertragspartner hieraus Ansprüche erwachsen.

I. Leistungsfrist

1. Zur Leistungsausführung ist SOLE BUTLER erst dann verpflichtet, sobald der Vertragspartner all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

2. SOLE BUTLER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

J. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist mangels anderslautender ausdrücklicher oder konkludenter Einzelvereinbarung, der Sitz des Unternehmens von SOLE BUTLER.

K. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Leistungsänderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung von SOLE BUTLER gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen. Dieser Abschnitt gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

L. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners erfüllt SOLE BUTLER bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach ihrer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Ansprüche des Vertragspartners, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn SOLE BUTLER mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist.

2. Im Sinne der §§ 377 f UGB ist die Ware / das Werk nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind SOLE BUTLER unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware / das Werk als genehmigt.

3. Die Punkt 1. und 2. gelten nicht bei Verbrauchergeschäften.

4. Bei Verbrauchergeschäften kann sich SOLE BUTLER bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen des Vertragspartners auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass SOLE BUTLER in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie Sache austauscht. SOLE BUTLER kann sich von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung auch dadurch befreien, dass SOLE BUTLER in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.

5. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Produktfehler zur Gänze auszuschließen. SOLE BUTLER haftet nicht für die Kompatibilität der Lieferungen und Leistungen mit vorhandenen Systemen beim Vertragspartner bzw. für deren Integrierbarkeit. SOLE BUTLER haftet nicht bei offensichtlich unsachgemäßer Handhabung bzw. Anwendung durch den Kunden.

M. Schadenersatz

1. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen SOLE BUTLER sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

2. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt insbesondere im Hinblick auf die Natur des Rechtsgeschäftes 6 Monate ab Gefahrenübergang. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

3. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Vertragspartner verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

4. Punkt 1. erster Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

5. Punkt 1. zweiter Satz und Punkt 2. erster Satz gelten bei Verbrauchergeschäften nicht.

N. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz (PHG) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von SOLE BUTLER verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

O. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren und Sachen werden von SOLE BUTLER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SOLE BUTLER.

2. Bei Rückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch SOLE BUTLER liegt nur dann ein Rücktritt von Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist SOLE BUTLER – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtgt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

3. Sofern der Vertragspartner von SOLE BUTLER gelieferte Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher Forderungen von SOLE BUTLER verarbeitet oder bearbeitet, erwirkt er dadurch nicht Eigentum daran. SOLE BUTLER erwirkt Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von SOLE BUTLER gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.

4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Vertragspartner weder verpfänden, noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Vertragspartner verhalten, das Eigentumsrecht von SOLE BUTLER geltend zu machen und SOLE BUTLER unverzüglich zu verständigen.

5. Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von SOLE BUTLER erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen von SOLE BUTLER, über die Vorbehaltsware verfügen.

6. Der Vertragspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

P. Forderungsabtretung

1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Vertragspartner SOLE BUTLER schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Ware von SOLE BUTLER entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen SOLE BUTLERs zahlungshalber ab. Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen gegenüber SOLE BUTLER in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Erlöse abzusondern und hat der Vertragspartner diese nur im Namen SOLE BUTLERs inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) bereits jetzt an SOLE BUTLER abgetreten.

2. Forderungen gegen SOLE BUTLER dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung SOLE BUTLERs nicht abgetreten werden.

Q. Zurückbehaltung

Der Vertragspartner ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Dieser Abschnitt gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

R. Terminverlust

1. Soweit der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

2. Punkt 1. gilt bei Verbrauchergeschäften, soweit SOLE BUTLER ihre Leistung vollständig erbracht hat, auch nur eine rückständige Teilleistung des Vertragspartners mindestens 6 Wochen fällig ist, und SOLE BUTLER den Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 2 Wochen unter Androhung des Terminverlustes gemahnt hat.

S. Angebote und Kostenvoranschläge

1. SOLE BUTLER ist berechtigt, von Angeboten / Kostenvoranschlägen bei Preissteigerungen im Einkauf von mehr als 5 % (fünf Prozent) entsprechend abzuweichen.

2. Die Erstellung von Angeboten / Kostenvoranschlägen erfolgt entgeltlich zu einem Stundensatz von derzeit € 50,00 (Euro fünfzig).

3. Punkt 1. gilt bei Verbrauchergeschäften nicht. Punkt 2. gilt bei Verbrauchergeschäften nur insoweit, als der Vertragspartner vor Erstellung des Angebots / Kostenvoranschlages ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Erstellung des Angebotes / Kostenvoranschlages entgeltlich erfolgt.

T. Aufrechnung

1. Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Vertragspartners gegen Ansprüche von SOLE BUTLER ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von SOLE BUTLER ausdrücklich schriftlich anerkannt worden.

2. Punkt 1. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

U. Allgemeine Bestimmungen

1. Es gilt Österreichisches Recht.

2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. (Gerichtsstandsvereinbarung) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder auch nur der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses oder aus künftigen Verträgen zwischen SOLE BUTLER und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten ist das, bezogen auf den Sitz von SOLE BUTLER örtlich und sachlich zuständige Gericht, zuständig. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

4. Der Vertragspartner hat SOLE BUTLER Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder anderer für die Abwicklung des Vertrages relevanter Daten umgehend schriftlich bekanntzugeben.

5. (Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. SOLE BUTLER verpflichtet sich ebenso wie der Vertragspartner schon jetzt, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Diese Klausel gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

V. Daten, geistiges Eigentum

1. Der Vertragspartner erteilt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) und der unter www.sole-butler.at abrufbaren Datenschutzerklärung seine Zustimmung zur gesetzes- und vertragskonformen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Erfüllung dieses Vertrages.

2. Die eingetragene Wort-Bild-Marke „SOLE BUTLER“, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets das geistige Eigentum von SOLE BUTLER. Der Vertragspartner erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder verwertungsrechte.

Graz, am 1.3.2019 Sole Butler e.U. Inhaber Karl Haerdtl, MBA